Wer ein Haus bewirtschaftet macht keine Politik

Warum sollte jemand, der sich um das täglich Brot kümmert, überhaupt politische Entscheidungen treffen dürfen?

Wann immer es mir um Fragen der Moral geht, hole ich meinen Kant hervor und bin glücklich. Dahinter folgt eine ganze Batterie an Philosophen, die ich gern zu Einzelproblemen heranziehe. Das liegt oftmals daran, dass ich sie so herrlich provokant finde. Aristoteles (der mir bei meinen Überlegungen zum Blogging gute Dienste geleistet hat) ist so ein Beispiel. Über die Staatstheorie des Aristoteles ließe sich viel sagen. Ich versuche es in Kürze.

Grundlagen eines politischen Systems nach Aristoteles

Die polis, ich spreche später auch über heutige Staaten – deshalb der griechische Begriff zur Unterscheidung, ist die Gemeinschaft aller Bürger, die in ihr leben. Die polis ist nicht identisch mit dem geographischen Territorium und auch nicht mit einem Volk. Je nach Interpretation kann man darunter einen Zusammenschluss von Gleichen verstehen oder eine Naturgegebenheit. Wichtig zur Abgrenzung von heutigen Theorien ist aber vor allen Dingen, dass die polis eben nicht durch den Geburtsort oder die Eltern (allein) bestimmt wird. Sondern dass man sich ihr zugehörig fühlt.

In der polis regeln die Bürger die politischen Angelegenheiten gemeinsam in Versammlungen, sie bestimmen per Wahl oder Los Spitzenämter, die Entscheidungen treffen (wie die über Krieg und Frieden), über die Verteilung wichtiger öffentlicher Güter, aber auch über Dinge wie Erziehung und Geburtenkontrolle. Es finden regelmäßig Versammlungen und Zusammenkünfte statt, in denen man sich unter Gleichen austauscht und auf Basis dieses Austauschs Entscheidungen trifft.

Diese Art der Gestaltung politischen Lebens macht die Frage wichtig, wer Bürger sei oder sein sollte. Die Definition ist zunächst: Bürger ist derjenige, der richten darf, d. h. für ein öffentliches Amt wählbar ist. Nun war Aristoteles Philosoph und kein Politikwissenschaftler. Wer sollte also Bürger sein?

 

Aristoteles, den Blick ins Leere gerichtet

Bürger oder nicht Bürger – Abhängigkeit, Freiheit und Ökonomie

Das lässt sich darüber bestimmen, wer kein Bürger sein sollte: Sklaven, Kinder und Frauen scheiden als Bürger aus, weil sie unter der Herrschaft des Mannes stehen. Genauer: Sklaven sind nur physiologisch Menschen, funktional unterscheiden sie sich nicht von Werkzeugen wie Pflügen, Hämmern oder Ochsen. Sie sind nicht frei, also können sie keine Bürger sein. Für Kinder als unfertige Menschen gilt ähnliches, sie können noch nicht frei entscheiden, weil sie unter der Aufsicht ihrer Eltern stehen. Frauen hingegen sind auch nur partiell Menschen, denen leider die volle Fähigkeit zur Vernunft fehlt. Die haben nur Männer. So weit der Chauvi Aristoteles. Spart euch den Shitstorm bis später, ich werde aus Gründen der Plakativität noch ein paar Mal sexistisch.

Haben wir uns also positiv darauf geeinigt, dass Bürger all diejenigen sind, die über die volle Fähigkeit zur Vernunft verfügen, nicht unter Aufsicht stehen und niemandes Diener sind, wird es interessant. Denn auch nicht alle Männer sollten Bürger sein können. Aristoteles will insbesondere zwei Gruppen vom Bürgerrecht ausschließen: Den Handwerker (banausos, daher das Schimpfwort „Banause“) und allgemein denjenigen, der mit den Besorgungen des alltäglichen Lebens für den Haushalt (oikos, daher das Schimpfwort „Ökonomie“) beschäftigt ist.

Der Handwerker scheidet aus, weil er als Lohn- und Auftragsarbeiter nicht viel besser ist als der Sklave. Und es fließen Überlegungen ein, die für den zweiten, interessanten Punkt relevant sind: Der Mann ist Vorstand des Hauses. Als solchem obliegt es ihm, für das Wohl der Mitglieder seines Haushalts zu sorgen. Er ist Unternehmer in eigener Sache. Aber solange er sich damit beschäftigen muss, dass genug Geld in der Haushaltskasse ist, sich mit Fragen der Aussaat auf seinen Feldern, der Gesundheit seiner Ochsen und der Verschwendungssucht seiner Ehefrau herumplagen muss, ist er Ökonom. Sein Handeln ist auf persönliche Interessen gerichtet. Er ist nicht fähig, objektive und für die gesamte polis gerechte Urteile zu fällen und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Der Ökonom ist kein Freier, er ist nicht in der Lage, über Politik zu entscheiden.

Demgegenüber steht der freie Mann. Auch er hat natürlich seinen oikos, denn er muss essen, trinken, hat Ochsen und Felder sowie eine verschwendungssüchtige Ehefrau. Aber er hat sich eingerichtet. Seine Geschäfte laufen seit Jahren gut, Ochsen und Felder werden von Sklaven bestellt, die verschwendungssüchtige Ehefrau … auch. Die Kindererziehung hat man einem Hauslehrer überlassen oder der Knabe ist in die Obhut eines anderen Erwachsenen gegeben worden, damit er lerne, kurz: Der freie Mann muss sich keine Sorgen machen, wie er über die Runden kommt. Von den Sorgen des Alltags enthoben, muss er sich bei einer Entscheidung nie fragen, was gut für seinen oikos, sondern nur, was gut für die polis sei.

 

Ein Blick ins Heute: Ökonomisierung der Politik?

Unser heutiges parlamentarisches System, das Abgeordnete für ihre Tätigkeit entlohnt, folgt dem aristotelischen Modell in diesem Punkt. Die Abgeordneten im deutschen Kaiserreich wurden noch nicht entlohnt. Sie haben oft „nebenbei“ gearbeitet, wurden privat alimentiert oder waren Honoratioren, die es sich leisten konnten, kein Geld zu verdienen. Der Staat heute bezahlt seine Parlamentarier, damit sie künstlich zu „freien Männern“ der aristotelischen Theorie werden. Auch wenn sie Frauen sein sollten. Darüber blickt der Staat großzügig hinweg.

Aus der aristotelischen Verachtung für den oikos folgt eine interessante Überlegung: Wirtschaftliche Interessen sind nach Aristoteles zunächst Privatinteressen. Sollte der Staat damit den Bereich der Wirtschaft überhaupt regeln? Und wenn er das tun sollte, darf er selbst wirtschaftlich aktiv werden? Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, dass der Staat gewisse Regeln erlässt, die den Markt beeinflussen. Währung festlegen, Arbeitszeiten, Sklaverei ja oder nein, etc. Aber wie weit darf die Einmischung gehen? Und wie weit dürfen wirtschaftliche Interessen für staatliches Handeln eine Rolle spielen?

Sobald der Staat auf Basis wirtschaftlicher Interessen handelt, ist er als „Person“ Vorstand seines oikos. Plakativ: Angela Merkel (auch wenn Joachim Gauck streng genommen der Familienvorstand ist) ist Chefin des Haushaltes Bundesrepublik Deutschland, unser aller „Mutti“. Wann immer sie Entscheidungen (ich vereinfache an dieser Stelle, wir sind natürlich keine Monarchie) zum Vorteil ihres oikos trifft (sei es durch Steuer-Erleichterungen, Subventionen für Unternehmer, die Fusion oder Nicht-Fusion von Supermarktketten, Freihandelsabkommen), handelt sie nicht politisch, sondern ökonomisch, weil es ihr um die Finanz- und Wirtschaftslage ihres oikos geht. Um Privatinteressen.

Bei solchen Fragen holen sich Politiker außerdem gern Rat bei Praktikern. Angela Merkels Vorgänger war ganz groß darin, Entscheidungen nicht selbst zu treffen, sondern sie in Expertenkommissionen fällen zu lassen, die den daraus folgenden Maßnahmen auch teilweise ihren Namen überlassen haben.

 

Argumente statt Zahlen

Es steht außer Frage, dass es Aufgabe eines modernen Staates sei, Steuerfragen zu entscheiden (denn zumindest für die Alimentierung von Parlamentariern ist zu sorgen), die Spielregeln für Produkte festzulegen, Monopole zu verhindern und den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Nationen zu regulieren. Das sind per se keine ökonomischen Fragen. Sie betreffen den Staat als Ganzes und als Staat. Doch sobald der Staat seine Politik von Fragen der Haushaltskasse bestimmen lässt, gibt Politik, nimmt man den aristotelischen Gedanken ernst, ihren Gestaltungsanspruch auf und macht sich abhängig, unfrei, nimmt sich das Bürgerrecht. Man könnte sagen: Wer sich daran erfreut, eine schwarze Null zu sein, macht sich klein und wäre im alten Griechenland als Sklave, Kind oder Frau verspottet worden. Dann hätte man ihn von der agora vertrieben und richtige Politik gemacht.

Man würde sich manchmal wünschen, politische Entscheider würden wieder mehr Aristoteles lesen und nicht Zahlen sondern Argumente nennen, warum wir Steuern senken oder erhöhen sollten, ob man des Kaisers alten Kleiderschrank komplett oder in Einzelstücken verkaufen dürfe oder was uns der Freihandel bringt. Doch das sind wohl die Wunschträume eines Philosophen.

Was denkt ihr: Lässt sich Politik zu stark von ökonomischen Fragen beeinflussen oder sind es gerade die ökonomischen Praktiker, die gute Entscheidungen treffen?

Bedarf es gerade der ökonomischen Freiheit, um politisch handeln zu können oder sorgt es nur für Abgehobenheit? Und was bedeutet dann die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung für die Zukunft der Poltik?